Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 34 Abs 3 StVZO, § 29a OWiG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• bussgeldsiegen.de

  Verfallsanordnung wegen LKW-Fahrt mit Überladung - Bestimmung des Verfallsbetrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall

  Auszug aus AG Kassel, 23.01.2012 - 390 OWi 7624 Js 14492/11

  Bei dem Verfall handelt es sich nicht um ein pönales, sondern präventiv-ordnendes, kondiktionsähnliches Mittel (BVerfG NJW 2004, 2073).

  Der Verfall hat zwar keinen pönalen aber einen präventiv-ordnenden Charakter (BVerfG NJW 2004, 2073).

  Da der Verfall ein kondiktionsähnliches Mittel darstellt (BVerfG NJW 2004, 2073), erscheint hier eine Beachtung dieser hypothetischen Möglichkeit ebenfalls nicht angezeigt.

• OLG Celle, 30.08.2011 - 322 SsBs 175/11

  Verfall eines Geldbetrages bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit

  Auszug aus AG Kassel, 23.01.2012 - 390 OWi 7624 Js 14492/11

  Die gesetzgeberische Konzeption sieht in bewusster Abkehr vom "Nettoprinzip" das "Bruttoprinzip" vor: Das gesamte Erlangte kann ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschöpft werden (vgl. nur OLG Celle 322 SsBs 175/11;… Göhler § 29a, Rn. 4 jeweils m. w. N.).

  Darüber hinaus liefe es der hinter der Grundsatzentscheidung für das Bruttoprinzip stehenden gesetzgeberischen Intention (BT-Drucks. 12/989 S. 23) zuwider, die Beweisschwierigkeiten des früher geltenden Nettoprinzips zu vermeiden, hätte man bei der Ermessenausübung einen "legalen Sockel", wie dem legal transportierten Ladungsanteil, zu berücksichtigen und deshalb letztlich auch zu ermitteln (OLG Celle 322 SsBs 175/11).

  Ein solches Vorgehen begegnet jedoch erheblichen, durchgreifenden Bedenken (zusammenfassend, zutreffend und instruktiv: OLG Celle 322 SsBs 175/11).

• OLG Köln, 28.10.2014 - 19 U 21/14

  Anwaltliche Pflichten bei Verteidigung des Betroffenen gegen eine …

  Es liegt mit dieser Auffassung auch nicht allein (vgl. etwa OLG Celle , NZWiSt 2012, 191; NZV, 2013, 610; OLG Stuttgart , BeckRS 2014, 03231; AG Kassel , BeckRS 2012, 15344;… Rebmann/Roth/Herrmann/ Förster , OWiG, 3. Aufl. 2013, KK-OWiG/ Mitsch , OWiG, 4. Aufl. 2014, § 29a Rn. 31; Thole , NZV 2009, 64; Hartmann , NZV 2012, 565, 569), wenngleich es sich freilich auch einiger Kritik gegenübersieht (vgl. die jeweiligen Urteilsanmerkungen von Molkentin und Kudlich ).
• AG Kassel, 18.06.2012 - 390 OWi 7624 Js 33677/11

  Keine Begrenzung des Verfallsbetrages auf die Genehmigungskosten bei …

  Da der Verfall ein kondiktionsähnliches Mittel darstellt (BVerfG NJW 2004, 2073), erscheint hier eine Beachtung dieser hypothetischen Möglichkeit ebenfalls nicht angezeigt (vgl. bereits AG Kassel 390 OWi - 7624 Js 14492/11).
• AG Kassel, 18.06.2012 - 390 OWi

  Keine Begrenzung des Verfallsbetrages auf die Genehmigungskosten bei …

  Da der Verfall ein kondiktionsähnliches Mittel darstellt (BVerfG NJW 2004, 2073 ), erscheint hier eine Beachtung dieser hypothetischen Möglichkeit ebenfalls nicht angezeigt (vgl. bereits AG Kassel 390 OWi - 7624 Js 14492/11).